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23Mrz

Ergebnisse der Online-Beteiligung

Auf der Grünen Online-Plattform „Shop Around The Clock?“ konnte jede und jeder in den letzten Wochen über die bestehenden Regelungen und Fragen zu den Ladenöffnungszeiten in NRW diskutieren. Zudem bestand die Möglichkeit, sich an einer sozialwissenschaftlich konzipierten Umfrage zu beteiligen. 10.388 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beteiligten sich zwischen dem 27. Januar und 4. März an der Umfrage. Darüber hinaus gab es in der offenen Diskussionsplattform der Online-Beteiligung fast 1.000 Kommentare.

„Die Resonanz auf unser Angebot zur Mitbestimmung ist überwältigend“, sagte Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen, bei der Vorstellung der Ergebnisse der Online-Beteiligung in Düsseldorf. „Alleine die Teilnehmerzahlen zeigen: Ja, es gibt das Bedürfnis, mitzubestimmen und unsere Politik aktiv zu beeinflussen. Wir haben mit der Umfrage eine gute Grundlage, unsere Position zu den Ladenöffnungszeiten in NRW bürgernah zu formulieren. Politische Mitbestimmung für uns ist mehr als wählen zu gehen.“

„Ein neues Ladenöffnungsgesetz muss von einer breiten Mehrheit getragen und kann nicht von oben herab verordnet werden“, sagte Sven Lehmann. „Während fast alle Parteien in NRW ihre Positionen früh festgezurrt haben, haben wir Grüne ein neues Instrument zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger genutzt. Durch Umfrage, Online-Diskussionsforum und Vor-Ort-Aktionen haben wir uns ein Bild machen können, was die Bürgerinnen und Bürger und auch die Verbände wollen.

Beispiele wie die Proteste gegen Stuttgart 21 oder ACTA haben gezeigt, wie wichtig eine frühe und echte Beteiligung ist. Politische Entscheidungen werden viel mehr akzeptiert, wenn es eine Mitwirkung gibt. Open Government ist für uns Grüne nicht nur Theorie, das Internet bietet ein enormes Beteiligungspotential. Deshalb spiegelt unsere Positionierung, die wir in unserem Schwerpunktprogramm für die Landtagswahl festhalten werden, die Ergebnisse der Online-Beteiligung wider.“

Umfrage-Ergebnisse zu Ladenöffnungszeiten Montag bis Samstag

Auf die Frage, ob die vollständige Freigabe der Ladenöffnung werktags zurückgenommen werden sollte, gibt es offenbar kein klares Bild. 51% der Befragten insgesamt antworten mit „Nein“. 45% sind dagegen für eine Re-Regulierung.

In der Frage der Samstagsöffnungszeiten zeichnet die Umfrage indes ein eindeutiges Bild: 51% der Befragten halten Samstagsöffnungszeiten nach 20 Uhr für unnötig. Nicht einmal ein Drittel (33%) hält sie für wichtig.

Verkaufsoffene Sonntage

Auch auf die Frage nach verkaufsoffenen Sonntagen, die seit dem schwarz-gelben Gesetz von 2006 mancherorts massiv zugenommen und zu Auswüchsen geführt hat, legte die Umfrage einen Focus. Deutlich mehr Befragte (54%) sind hier der Ansicht, dass verkaufsoffene Sonntage künftig eingeschränkt werden sollten. Alles so lassen, wie es ist, möchte dagegen jedeR dritte Befragte (33%).

Je jünger die Befragten und je größer ihr Wohnort, desto geringer ist der Wunsch nach Regulierung der Werktags- wie der Sonntagsregelungen. In urbanen Zentren und bei unter 35jährigen ist die Zustimmung zu Einschränkungen am geringsten.

Schlussfolgerungen aus der Online-Beteiligung

Sonntagsschutz wieder stärken

„Die Ergebnisse bestätigen uns in unserer Forderung, dass es vor allem bei den Sonntagsregelungen Handlungsbedarf gibt“, sagte Sven Lehmann. Schwarz-Gelb hat 2006 den Anlassbezug bei der Festsetzung der höchstens vier verkaufsoffenen Sonntage pro Stadtbezirk gestrichen. Seitdem können Sonntage auch unabhängig von Märkten, Messen oder Stadtteilfesten verkaufsoffen sein. Die Folge ist, dass besonders in Großstädten die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage teils um ein Vielfaches zugenommen hat und der Sonntagsschutz massiv ausgehöhlt wurde. Sven Lehmann: „Die CDU, die das Gesetz in seiner Form zu verantworten hat, kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, Partei des Sonntagsschutzes zu sein. Indem sie die Auswirkungen beiseite wischt und das Gesetz auch heute noch verteidigt, zeigt sie, dass in der Partei vor allem ein Wert dominiert: der des Profits und der Marktgläubigkeit. Wir wollen, dass der verfassungsrechtlich verankerte Sonntagsschutz wieder Ernst genommen wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen gesetzlich zu begrenzen, die Zahl an die Größe und Struktur der Kommune zu knüpfen und den Anlassbezug wieder einzuführen.“

Moderate Regulierung an Samstagen

Ebenfalls basierend auf dem eindeutigen Ergebnis der Online-Umfrage wollen die Grünen die Ladenöffnungszeiten samstags auf 20 Uhr begrenzen. „Damit kommen wir auch der Forderung von Gewerkschaften und Kirchen entgegen. Gerade der Samstagabend ist für viele Menschen noch immer eine wertvolle Zeit für Freizeit, Familie und Entspannung. Dieses Recht haben auch die Beschäftigten im Einzelhandel“, begründet Sven Lehmann.

Keine Regulierung werktags unter der Woche

An Werktagen wollen die Grünen das Ladenöffnungsgesetz bestehen lassen. „Auch wenn nach 22 Uhr nur wenige Lebensmittelgeschäfte großer Ketten geöffnet haben, befürworten die meisten Befragten die spätabendlichen Öffnungszeiten und wollen von montags bis freitags keine Beschränkung. Dieses Ergebnis nehmen wir ernst und wollen deshalb die Ladenöffnungsregelung an diesen Tagen beibehalten – auch, wenn der Einzelhandel dadurch bisher keine nennenswerten Umsatzgewinne und keine nennenswerte Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Jobs verzeichnet.

„Den zu beobachtenden negativen Auswüchsen im Einzelhandel (v.a. Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse) muss – auch unabhängig von einer Novelle des LÖG – dringend Einhalt geboten werden. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn und fordern die Einzelhandelsunternehmen auf, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und tarifliche Löhne und Zuschläge zu zahlen. Dumpinglöhne sind kein Aushängeschild für eine Branche, die von sich selbst in Anspruch nimmt, für Beschäftigungszuwachs zu sorgen.

Die vollständigen Ergebnisse als PDF-Datei.

05Mrz

Umfrage beendet – Beteiligung ein voller Erfolg

Über einen Monat war unsere Online-Umfrage zum Thema Ladenöffnungszeiten für alle Menschen geöffnet und wurde nun wie geplant am 4. März geschlossen. Auch wenn wir uns jetzt erst an die Auswertung machen und noch keinerlei Ergebnisse vorliegen – schon jetzt können wir von einem Erfolg sprechen: Bereits in der ersten Februarwoche hatten sich knapp 7.000 Bürgerinnen und Bürger an der Umfrage beteiligt – mehr als wir jemals erwartet hätten! Unser Ansatz möglichst viele Menschen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen ist damit mehr als aufgegangen.

Wie geht es nun weiter?

Die Ergebnisse der Umfrage werden sozialwissenschaftlich ausgewertet und aufbereitet. Wie angekündigt werden wir diese Ergebnisse auch hier veröffentlichen. Der Landesvorstand wird diese Ergebnisse diskutieren und bei seinem Antragsentwurf entsprechend berücksichtigen. Der wird auf dem Landesparteirat am 25. März in Mülheim vorgestellt und als Vorlage für eine hoffentlich lebhafte und ergiebige Diskussionen dienen. Die Delegierten werden am Ende über den Antrag und mögliche Änderungsanträge entscheiden.

Da wir um eurer Interesse wissen, übertragen wir den LPR auch per Livestream.

09Feb

Dialog und Beteiligung zu Ladenöffnungszeiten in Düsseldorfer Nordstraße

Es war kalt – sehr kalt. Um genau zu sein: Minus sieben Grad. Aber das hielt unseren Landesvorsitzenden Sven Lehmann und unser Team aus der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW nicht davon ab, sich samt dem Infopavillon zur Mittagszeit an die Nordstraße in Düsseldorf zu stellen. Wir Grüne wollen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber austauschen, was sie von den derzeitigen Ladenöffnungszeiten halten. Haben sich diese ihrer Meinung nach bewährt oder sollten sie verändert werden? Diese und andere Fragen galt es für uns im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu klären und auf unsere Online-Beteiligungsaktion hinzuweisen.

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01Feb

Handout zur Pressekonferenz „Shop around the clock?“

Shop around the Clock?

Mit dem Ladenöffnungsgesetz (LÖG) hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2006 beschlossen, die Ladenöffnungszeiten in NRW an Werktagen frei zu geben und auch für Sonn- und Feiertage großzügige Ausnahmeregelungen zu treffen. Inzwischen haben viele Supermärkte werktags bis 22 Uhr geöffnet, laut Wirtschaftswoche sogar 60 Geschäfte bis 24 Uhr. weiterlesen »

30Jan

Handelsverband Nordrhein-Westfalen

Der Handelsverband NRW (HV NRW) als Interessenvertretung des nordrhein-westfälischen Einzelhandels bewertet das 2006 liberalisierte Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) als ein von Händlern und Verbrauchern gleichermaßen erprobtes Erfolgsmodell.

So konnten seit Inkrafttreten 2006 mehr als 38.500 (Stand: 30.06.2011) neue Stellen – überwiegend in Voll- und Teilzeit – geschaffen werden. Arbeitnehmer im Einzelhandel sind zum Großteil auf der Basis von oder angelehnt an Tarifverträge beschäftigt, in denen klare Regelungen zu den Arbeitszeiten sowie vereinbarte Zuschläge zu Spätöffnungs- und Nachtarbeitszeit für Arbeitsschutz und faire Entlohnung garantieren. Entgegen mancher Annahme, dass die Arbeitnehmer im Einzelhandel einfach nur länger arbeiten müssten, wurden flexible, optimal aufeinander abgestimmte Arbeitszeitmodelle entwickelt, die das Plus an Öffnungszeit auf viele Schultern verteilen und damit auch den sich verändernden Lebensumständen der Angestellten entgegen kommen. Der Einzelhandel unterstützt auf diese Weise und mit einer beispiellos hohen Frauenquote auf den Führungsebenen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sondergleichen.

Das gegenwärtig gültige LÖG NRW hat die nordrhein-westfälische Einzelhandelsstruktur per se nicht modifiziert. Vom inhabergeführten Familienbetrieb bis zu großen Filialisten konnte der NRW-Einzelhandel insgesamt von den neu geschaffenen Möglichkeiten profitieren und sich durch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an die veränderten Lebens- und Konsumgewohnheiten der Verbraucher assimilieren. Nur so konnte sich die Branche im Wettbewerb sowohl zum Ausland als auch zum Internet behaupten.

Der HV NRW erkennt wohl Potenzial zur Nachbesserung des LÖG NRW, etwa in der Sortimentsbestimmung für den Sonntagsverkauf, plädiert jedoch grundsätzlich für die Beibehaltung des gegenwärtig gültigen LÖG NRW. Dieses zu ändern, wäre ein anachronistischer, die veränderten Lebens- und Konsumgewohnheiten der Verbraucher ignorierender, politischer Akt, der bestehende Arbeitsplätze und letztlich den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt gefährdet.

Dr. Peter Achten
Hauptgeschäftsführer Handelsverband NRW

27Jan

Presseschau zum Start

Auch die Medien berichten über den Start unserer Beteiligungsplattform.

So berichtet die Onlineausgabe der Rheinischen Post:

„Bei der Entscheidung über die neuen Ladenöffnungszeiten testen die Grünen in NRW ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung. Ab sofort besteht die Möglichkeit, im Internet über mögliche Änderungen zu diskutieren. Gleichzeitig können die Bürger an einer Umfrage teilnehmen, deren Ergebnis eine „hohe Autorität“ bei der Meinungsbildung der Grünen haben soll, erklärte Parteichef Sven Lehmann am Freitag in Düsseldorf.“

Auch Der Westen berichtet:

„Die NRW-Grünen starten eine Online-Befragung zum Thema Ladenöffnungszeiten. Die Partei wolle mehr über die Meinung der Bürger zum Ladenschluss erfahren, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann in Düsseldorf“

WDR, BILD Düsseldorf, Ruhrnachrichten und Westline berichten ebenfalls mit kurzen Nachrichten.

Stefan Laurin berichtet auf Ruhrbarone.de als einer der ersten über die Plattform, glaubt jedoch offensichtlich nicht an die Offenheit unserer Diskussion und legt dem Artikel eine Beschlusslage zugrunde, die gar nicht existiert:

„Die rot-grüne Landesregierung will die Ladenöffnungszeiten kürzen. Zusammen mit der Linkspartei hat sie dafür auch eine Mehrheit. Doch wie stark reguliert werden soll ist noch offen. Einkaufen wann man will? Wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen geht, ist damit bald Schluss in NRW.“

Wir haben versucht dies in den Kommentaren entsprechend klarzustellen :)

Neben den genannten Online-Artikel haben auch die Nachrichtenagenturen dapd und dpa über den Start berichtet.

26Jan

Evangelischen Landeskirchen in NRW

Evangelische Kirche im Rheinland1. Der vorliegende ausführliche Evaluationsbericht muss durchaus nicht zu der Schlußfolgerung führen, dass das geltende Ladenöffnungsgesetz keiner Änderungen bedarf. Die Evangelischen Kirchen in NRW sprechen sich demgegenüber für eine spürbare Überarbeitung des Gesetzes aus, da die derzeitigen Regelungen zu einer drastischen Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes nachweisbar geführt haben. Gerade im Bereich größerer Städte hat das Gesetz für eine Häufung verkaufsoffener Sonntage gesorgt, da die möglichen Ausnahmeregelungen nach jetziger Gesetzeslage nicht auf das gesamte Gebiet einer Stadt, sondern auf Stadtteile oder gar auf Stadtviertel zu beziehen sind. Hier bedarf es neuer kluger Regelungen, die den Ausnahmecharakter der Öffnungszeiten an Sonntagen sehr viel deutlicher als bisher erkennbar werden lassen.

2. Zum Schutz des Sonntags gehört nach Auffassung der Ev. Landeskirchen auch die notwendige Begrenzung der Arbeitszeit am Samstag, genauer gesagt am „Sonnabend“. Auch heute noch läuten die Glocken der Kirchen nahezu allerorts um 18.00 Uhr zeichenhaft den Sonntag ein! Dieses leider oft überhörte Zeichen ist ein Hinweis darauf, dass der Sonnabend in seinem Charakter anders zu beurteilen ist, als die Werktage von Montag bis Freitag. Die Ladenöffnungszeiten am Sonnabend sollten deshalb auf 18.00 Uhr verkürzt werden. Außerdem sollte auch über eine Begrenzung der Arbeitszeit an Tagen vor Feiertagen nachgedacht werden.

3. Bei allen Diskussionen ist grundlegend zu beachten, dass die Sonn- und Feiertage als kollektive Ruhetage ein hohes Kulturgut darstellen, das durch alleinige Ausrichtung auf eine überbordende Kommerzialisierung gesellschaftlichen Lebens leichtfertig und unwiederbringlich aufs Spiel gesetzt werden könnte. Grundlegend zu bedenken ist auch, dass der Schutz des Sonntags letztlich in der Schöpfungsordnung Gottes und im Kanon der 10 Gebote zugunsten des Menschen verankert ist. Schon zu alttestamentlicher Zeit wurde erkannt, dass der Schöpfungsrythmus der Gesundheit des Menschen dient, und dass ein Leben ohne Unterbrechungen krank macht.
Ein erfreuliches Ergebnis der Anhörung am 18. Januar 2012 im Landtag NRW war, dass es bei den Diskussionen um die Ladenöffnungszeiten gar nicht so sehr um ökonomische sondern vielmehr um ordnungspolitische Zusammenhänge geht; letztlich handelt es sich um eine Werte-Diskussion.

Rolf Krebs, Kirchenrat

25Jan

DGB NRW

Wie bewerten Sie die Situation auf der aktuellen Gesetzesgrundlage?

Das ‚Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten‘ hat sich negativ auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel ausgewirkt und nicht zu Umsatzsteigerung geführt. Mit der Verlängerung der Öffnungszeiten sind ein Abbau von Vollzeitbeschäftigung und eine Ausweitung von Minijobs, Leiharbeit, Werkverträgen und unfreiwilliger Teilzeitarbeit einher gegangen. Zudem wissen wir, dass Nachtarbeit gesundheitsschädlich ist. Sie sollten nur dort geleistet werden, wo es gesellschaftlich unbedingt notwendig ist. Das ist im Einzelhandel nicht der Fall.

Sehen Sie Modifizierungsbedarf, oder sehen Sie keinen Änderungsbedarf?

Zum Schutz der Beschäftigten halten wir eine stärkere Regulierung der Ladenöffnungszeiten für sinnvoll. Unser Vorschlag ist,

die Ladenöffnung von Montag bis Freitag auf 6:00 – 20:00 Uhr zu begrenzen.
den Ladenschluss am Samstag um 18:00 Uhr anzusetzen.
zusätzliche Öffnungszeiten an Sonntagen nur anlassbezogen und nur an maximal vier Sonntagen pro Gemeinde – nicht pro Stadtteil – zuzulassen.

Welche Gründe führen zu Ihrer Schlussfolgerung?

Die Deregulierung der Ladenöffnungszeiten hat keine positiven, sondern – im Gegenteil – nur negative Beschäftigungseffekte zur Folge gehabt. Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen, die von den längeren Öffnungszeiten Gebrauch machen, häufig die Arbeitszeitbestimmungen und die tariflichen Mindeststandards nicht einhalten. Geringfügig Beschäftigten werden weder die tariflichen Löhne noch Zuschläge gezahlt.

Das geltende Ladenöffnungsgesetz hat zudem für eine inflationäre Zunahme verkaufsoffener Sonntage gesorgt. Dabei ist der Schutz des arbeitsfreien Sonntags sowohl für die Gesundheit der Beschäftigten als auch für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von größter Wichtigkeit.

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW

24Jan

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW

Die befürchteten Ströme von Kundinnen und Kunden zu Zentren auf der „grünen Wiese“ sind ausgeblieben. Die längeren Öffnungszeiten haben die Innenstädte beliebter und attraktiver gemacht und gleichzeitig Vorteile für außerorts gelegene Märkte gebracht. In kleineren Städten allerdings wird von den längeren Öffnungszeiten eher weniger Gebrauch gemacht.

Hauptproblem der Kommunen ist die Kontrollpflicht, welcher die Verwaltungen nur teilweise nachkommen können. Ursache dafür ist, dass es für Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten keine zeitlichen Vorgaben gibt. Außerdem fehlt eine Auslegung des Begriffs „überwiegendes Warenangebot“ in § 5 (1) des LÖG. Die Behörden können also nicht kontrollieren, ob nur „erlaubte“ Waren verkauft werden. Hier sollte nach Meinung der Spitzenverbände eine Warenauflistung in das Gesetz aufgenommen werden.

Die Neuregelung der Öffnungszeiten an Pfingst- und Ostersonntagen sowie am 1. Weihnachtstag hat sich nicht bewährt. Es kann an diesen Tagen nicht umfangreich durch die Ordnungsämter kontrolliert werden, ob trotz Verbotes bestimmte Geschäfte geöffnet haben.

Grundsätzlich begrüßen die Spitzenverbände, dass es eine „Stadtteilbezogenheit“ der Sonntagsöffnungen gibt, diese sollte beibehalten werden.

Die Spitzenverbände regen weiterhin an, ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr zu prüfen. Dies könnte Alkoholexzesse gerade junger Menschen eindämmen und Lärmbelästigungen und Verschmutzungen verhindern helfen.

Abschließend bedarf es nach Meinung der Spitzenverbände keiner Änderung der Öffnungszeiten. Sollten diese aber an Werktagen eingeschränkt werden, würde das nicht auf Ablehnung stoßen.

Zusammenfassung der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW (Städtetag/Landkreistag/Städte- und Gemeindebund) zur Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

19Jan

Frage 3: Öffnungszeiten Sonntags

Ist der besondere Sonntagsschutz ausreichend oder soll auch hier stärker auf Einhaltung der Sonntagsruhe geachtet werden (z.B. durch Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage)?

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