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Shop around the clock – die Auswertung der aktuellen Regelung

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) ist seit seiner Liberalisierung 2006 immer wieder in der Diskussion. Zu seiner Kernregelung, das Einkaufen rund um die Uhr von montags bis samstags möglich zu machen, gab es schon lange vor dem Regierungswechsel 2010 unterschiedliche, zum Teil konträre Positionen.

Deshalb ist die Evaluierung im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Dabei ging es konkret darum, die Wirkung der Rechtslage aus unterschiedlichen Perspektiven und im Dialog mit Handel, Gewerkschaften, Kommunen und Kirchen umfassend zu bewerten. So ist es dann auch geschehen.

Den vollständigen Evaluierungsbericht könnt ihr hier herunterladen (PDF, 11,4 MB).

Die zentralen Ergebnisse der Evaluierung:

  • Die Umsätze im Einzelhandel haben sich in den vergangenen Jahren nur unwesentlich erhöht, sondern sind relativ stabil geblieben. Die verlängerten Öffnungszeiten haben also nicht dazu geführt, dass die Kundinnen und Kunden mehr kaufen bzw. mehr Geld ausgeben. Vielmehr steht der Konsum im Zusammenhang mit dem Verlauf der Binnenkonjunktur.
  • Entgegen der von CDU und FDP formulierten Motivation und Erwartung gab es keine nennenswerte Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Jobs. Ansonsten gehen die Einschätzungen zu den Auswirkungen auf die Beschäftigung auseinander: Während der Handel von einem grundsätzlichen Mehrbedarf an Arbeitskräften in allen Beschäftigungskategorien spricht, stellt die Gewerkschaft ver.di ein deutliches Plus an geringfügig Beschäftigten und von untertariflicher Bezahlung fest.
  • Die verlängerten Ladenöffnungszeiten an Werktagen werden nicht übermäßig genutzt. Vor allem Lebensmittelgeschäfte, die einer Kette angehören, haben länger geöffnet.
  • Kommunen aller Größen bieten verkaufsoffene Sonn- und Feiertage an.
  • In fast allen Städten und Gemeinden haben FloristInnen, Bäckereien und Hofläden sonntags geöffnet. Hier treten nur wenig Probleme auf, die z. B. einen Verstoß gegen das Öffnungsverbot am 1. Weihnachtstag, Pfingst- und Ostersonntag oder die Beschränkung auf das erlaubte Warenangebot betreffen.
  • Verlängerte Ladenöffnungszeiten haben die Einzelhandelslandschaft und auch die wohnortnahe Versorgung nicht nennenswert beeinflusst.
  • Die Fragen, ob es durch die längeren Öffnungszeiten einen anderen Bedarf an Kinderbetreuung oder Einschränkungen für das Ehrenamt gibt, lässt der Bericht offen.
  • Die Auffassungen der befragten Institutionen und Verbände zu Auswirkungen auf Kriminalität im Einzelhandel, Gesundheits- und Arbeitsschutz gehen auseinander. Lediglich ver.di und die Kirchen äußern Bedenken zum Gesundheits- und Arbeitsschutz.

Große Bandbreite bei Einschätzungen

Die Ergebnisse der Evaluierung machen deutlich, dass die Einschätzungen der Beteiligten bzw. der Befragten zum LÖG weit auseinander liegen, und zwar:

  • von einer grundsätzlichen Zustimmung zum Ist-Stand des Gesetzes (das gilt v. a. für handels- und verbrauchernahe Verbände)
  • über Vorschläge für einzelne Verbesserungen
  • bis hin zu einem entschiedenen „Nein“ zu den unbegrenzten Öffnungszeiten an Werktagen und der stark gewachsenen Anzahl von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen (v. a. Gewerkschaft und Kirchen)

Hinweis: Die ausführlichen Positionen der angesprochenen Institutionen und Verbände findet ihr auch hier.

Wie verhalten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher?

Die Befragung von Konsumentinnen und Konsumenten durch das Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung (ies) Hannover (ist Bestandteil des Evaluierungsberichts) hat ergeben: Lebensmittel werden meistens vormittags gekauft und Kleidung, Möbel und andere Einrichtungsgegenstände meistens nachmittags. Nach 18 Uhr ist in den Geschäften verhältnismäßig wenig los. Dabei wollen die meisten (15% der Befragten), die zwischen 18 und 20 Uhr einkaufen gehen, noch Lebensmittel besorgen.
JedeR zweite Befragte gab an, die Möglichkeit der neuen Öffnungszeiten inklusive der verkaufsoffenen Sonntage teilweise zu nutzen, ohne dass dies zu einem Mehrkonsum geführt hätte.

Offene Fragen

Im Schlussteil wirft der Bericht u. a. folgende Fragen auf:

  • Sollte die Öffnung an Werktagen begrenzt sein – z. B. auf 22 Uhr?
  • Sollten die Regelungen zum verkaufsoffenen Sonntag so bleiben oder
  • anlassbezogen sein und die Anzahl damit reduziert werden?
  • Soll die Öffnung bezogen auf einzelne Stadtteile weiterhin möglich sein oder abgeschafft werden, um einen Wildwuchs an verkaufsoffenen Sonntagen zu verhindern?
  • Sollte das grundsätzliche Verkaufsverbot an zusätzlichen Feiertagen wie der Oster- oder Pfingstsonntag oder der 1. Weihnachtstag aufgehoben werden?

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