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Ladenöffnungszeiten – das gilt für NRW

Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW gilt seit dem 16. November 2006. Es „dient der Schaffung und Sicherung einer allgemeinen Ladenöffnungszeit für Verkaufsstellen sowie dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung argumentierte damals, die Änderung sei aufgrund geänderter Lebens-, Arbeits- und Konsumgewohnheiten oder auch wegen neuer Vertriebsformen wie der Internethandel erforderlich.

Wir fassen für euch die wichtigsten Bestandteile des Regelwerks zusammen.

Die Kernregelungen

Verkaufsstellen dürfen mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen von null bis 24 Uhr (allgemeine Ladenöffnungszeit) geöffnet sein, am 24. Dezember nur bis 14 Uhr. Verkaufsstellen sind Ladengeschäfte aller Art, Apotheken und Tankstellen sowie Verkaufsstände.

Die Ausnahmen

Für Sonn- und Feiertage gibt es bis auf den 1. Weihnachtstag, Oster- und Pfingstsonntag Ausnahmen. Wer überwiegend Blumen, Zeitungen, Backwaren oder als landwirtschaftlicher Betrieb eigene Erzeugnisse verkauft, darf für eine Dauer von fünf Stunden auch an Sonntagen öffnen. Während einer Kultur- oder Sportveranstaltung oder in einem Museum darf den BesucherInnen ebenfalls etwas verkauft werden.

Andere Geschäfte dürfen in jeder Kommune bzw. in größeren Städten auch in jedem Stadtteil bis zu vier Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen – befinden sie sich allerdings „in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus“, können sie bis zu 40 mal ihre Waren an Mann und Frau bringen.

Insgesamt gilt: Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf den Hauptgottesdienst des Tages Rücksicht zu nehmen.

Sonderregelungen für Tankstellen, Flughäfen und Apotheken

Tankstellen dürfen generell an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, jedoch dürfen dann neben Benzin nur dringend benötigte Ersatzteile und Reisebedarf verkauft werden. Auch auf Flughäfen und Bahnhöfen darf Reisebedarf verkauft werden. Apotheken dürfen im Notdienst geöffnet haben.

Bei allen Ausnahmen legt das Gesetz auch fest, dass an den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes nicht gerüttelt werden darf – die höchstzulässige Arbeitszeit darf nicht überschritten werden.

Die Folgen

In NRW haben die Einzelhändler das Gesetz von 2006 dankend umgesetzt. Diese Bilanz liegt für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in großen NRW-Städten vor:

  • Mönchengladbach mit 62 verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in 2010 d.h. +49 gegenüber 2005
  • Düsseldorf 48 d.h.+32
  • Köln 73 (2010) d.h. +27
  • Bielefeld 28 (2010) d.h. +16
  • Bochum 23 (2010) d.h. +15
  • Dortmund 30 (2010) d.h. +12

Damit hat sich die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Vergleichszeitraum mehr als verdoppelt.

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