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Handout zur Pressekonferenz „Shop around the clock?“

Shop around the Clock?

Mit dem Ladenöffnungsgesetz (LÖG) hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2006 beschlossen, die Ladenöffnungszeiten in NRW an Werktagen frei zu geben und auch für Sonn- und Feiertage großzügige Ausnahmeregelungen zu treffen. Inzwischen haben viele Supermärkte werktags bis 22 Uhr geöffnet, laut Wirtschaftswoche sogar 60 Geschäfte bis 24 Uhr.

„Während die großen Ketten vor allem in Großstädten von der 6×24-Formel profitieren, kämpfen Klein- und Kleinstunternehmen im Einzelhandel zunehmend um ihre Existenz“, stellt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, fest. „Diese können es sich größtenteils gar nicht leisten, ihre Geschäfte länger geöffnet zu lassen und haben somit Probleme, konkurrenzfähig zu sein. Insofern wundert es mich wenig, dass große Ketten wie Rewe oder Karstadt in den vergangenen Tagen versuchen, Stimmung gegen eine Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zu machen.“

Sonn- und Feiertagsregelung

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Auswirkungen des Ladenöffnungsgesetzes aus dem Jahr 2006 auszuwerten und das Gesetz zu novellieren. Handlungsbedarf sehen die GRÜNEN vor allem bei den Sonn- und Feiertagsregelungen. „Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage ist explosionsartig gestiegen. Viele Beschäftigte im Einzelhandel wurden durch Schwarz-Gelb nicht nur zur Nachtarbeit an Werktagen, sondern auch zur Sonntagsarbeit gezwungen. Der Sonntagsschutz ist ausgehöhlt“, so der grüne Landesvorsitzende.

So hat sich die Zahl der Sonn- und Feiertagsöffnungen beispielsweise in Mönchengladbach zwischen 2005 und 2010 fast verfünffacht (von 13 auf 62), in Düsseldorf verdreifacht (von 16 auf 48), ähnlich wie in Bochum (von 8 auf 23). „Die CDU kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, Partei des Sonntagsschutzes zu sein. Stattdessen grassiert die Marktgläubigkeit bis heute auch in der Union, von Werteorientierung kann keine Rede sein. Beim Sonntagsschutz geht es nicht nur um die Forderung der Kirchen nach Ruhezeit, sondern vor allem um Familienzeit, Teilhabe an Freizeitangeboten oder Vereinsleben. Entschleunigung und Lifebalance können auch politisch gefördert werden. Deswegen geht es jetzt um die Frage: Wie können wir einen Ausgleich zwischen Verbraucherinteressen, Umsatzinteressen im Einzelhandel und dem Schutz der Beschäftigten sonn- und gegebenenfalls auch werktags erreichen?“

Kernpunkte der Evaluation

Die Evaluation des Gesetzes kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen:

  • Die Umsätze im Einzelhandel haben sich nur unwesentlich erhöht. Die verlängerten Öffnungszeiten haben nicht dazu geführt, dass mehr eingekauft wird.
  • Entgegen den Erwartungen von CDU und FDP gab es keine nennenswerte Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
  • Die verlängerten Ladenöffnungszeiten an Werktagen werden fast ausschließlich von Lebensmittelhändlern genutzt, die einer Kette angehören.
  • Fragen nach einem möglicherweise veränderten Bedarf für Kinderbetreuung, ÖPNV-Nutzung und Auswirkungen auf das Sozialleben der Beschäftigten gab es nicht.
  • Verlängerte Ladenöffnungszeiten haben die Einzelhandelslandschaft und auch die wohnortnahe Versorgung nicht nennenswert beeinflusst.

Die in der vergangenen Woche erfolgte Expertenanhörung im Landtag hat gezeigt, wie sehr die Meinungen zu den liberalisierten Öffnungszeiten auseinander gehen. Während Einzelhandels- und Verbraucherverbände für die Beibehaltung der geltenden Regelungen werben, kritisieren vor allem Kirchen und Gewerkschaften die unbegrenzten Öffnungszeiten an Werktagen und die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage.

Der Evaluationsbericht wirft zum Schluss offene Fragen auf: Sollte die Öffnung an Werktagen zum Beispiel auf 22 Uhr begrenzt sein? Sollte die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage reduziert werden? Sollte das grundsätzliche Verkaufsverbot an Feiertagen wie Ostern oder dem ersten Weihnachtstag aufgehoben werden? Also: Wollen wir überhaupt, dass Konsum im Einzelhandel rund um die Uhr möglich ist?

Regelungen zur Ladenöffnung brauchen Debatte und eine breite Akzeptanz

Die GRÜNEN NRW werden vor diesem Hintergrund ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung testen. „Nach der Anhörung ist die Debatte inner- und außerhalb unserer Partei in vollem Gang. Das Meinungsspektrum reicht von „alles so lassen, wie es ist“ über eine „moderate Begrenzung“ bis hin zu den Forderungen der Gewerkschaften nach konsequenter Re-Regulierung. Wir wollen in den nächsten Wochen zu einer Positionierung kommen und einen entsprechenden Beschluss auf unserem Landesparteirat am 25. März fassen.“

Auf der Grünen Online-Plattform Shop Around The Clock? kann ab sofort über die bestehenden Regelungen und Fragen diskutiert werden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich an einer Umfrage zu beteiligen, deren Ergebnisse in die Beschlussfassung der GRÜNEN zum Thema mit einfließen.

Beteiligung und Transparenz sind nicht bloß Theorie

„Ein neues Ladenöffnungsgesetz muss von einer breiten Mehrheit im Land getragen werden. Parteien sind in der Verantwortung, auch vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu suchen“, meint Sven Lehmann. Die Kritik des CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann, die rot-grüne Regierung wolle die Menschen bevormunden, weist Lehmann zurück: „Wir machen keine Politik von oben herab, sondern führen aktiv den Dialog mit Bürgern und Verbänden. Unsere Befragung ist zwar nicht repräsentativ. Ich bin mir aber sicher, dass sie wichtige Anregungen liefern wird. Mit unserer Online-Plattform kann jede und jeder bequem von zu Hause Einfluss auf die Meinungsbildung der GRÜNEN ausüben. Mit dem Gesamtpaket – Umfrage, Online-Diskussionsforum, Vor-Ort-Aktionen und der Beschlussfassung auf unserem kleinen Parteitag – zeigen wir, dass wir es auch in Regierungszeiten ernst meinen mit transparenten Entscheidungen und Beteiligung. Open Government ist für uns GRÜNE nicht nur Theorie.“

Diskussion auf oeffnungszeiten.gruene-nrw.de

Auf der Plattform http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/ besteht ab sofort die Möglichkeit, sich an der Diskussion zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zu beteiligen. Die drei Reiter Information, Diskussion und Umfrage schaffen Orientierung und navigieren durch die Website.

Wer sich erst einmal über das geltende Gesetz, den Evaluationsbericht oder Positionen von Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften schlau machen möchte, findet alles Wissenswerte und Stellungnahmen in der Rubrik Information.

Im Bereich Diskussion sollen offen und sachorientiert Meinungen ausgetauscht werden. Dazu können die drei Fragen „Brauchen wir werktags eine Begrenzung der Öffnungszeiten?“, „Soll der Samstag wie ein normaler Wochentag behandelt werden oder ist er besonders zu schützen?“ und „Ist der besondere Sonntagsschutz ausreichend oder soll auch hier stärker auf Einhaltung der Sonntagsruhe geachtet werden?“ beantwortet oder bereits vorhandene Kommentare mit einem sogenannten “Like” (ein kleiner Daumen nach oben) unterstützt werden.

Unter dem Reiter Umfrage kann jeder bis zum 4. März an der Online-Umfrage teilnehmen, die unter sozialwissenschaftlichen Kriterien angelegt wurde und von einem Experten in empirischer Sozialforschung begleitet und ausgewertet wird (Fragen im Anhang). Dafür ist eine gültige Email-Adresse erforderlich, die Antworten werden jedoch nicht personalisiert und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die wissenschaftliche Auswertung der Umfrage wird ebenfalls auf der Website veröffentlicht. Das Ergebnis ist zwar nicht repräsentativ, wird aber eine Tendenz erkennen lassen. Es fließt dann in die Diskussion und die Beschlussfassung auf dem Landesparteirat am 25. März in Mülheim/Ruhr ein. Der Landesvorstand wird auf der Grundlage der Diskussionen und Ergebnisse einen Leitantrag entwickeln.

 

Kommentare

  1. Johannes Leder (Verbraucher/in) 4. Februar 2012

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