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Ergebnisse der Online-Beteiligung

Auf der Grünen Online-Plattform „Shop Around The Clock?“ konnte jede und jeder in den letzten Wochen über die bestehenden Regelungen und Fragen zu den Ladenöffnungszeiten in NRW diskutieren. Zudem bestand die Möglichkeit, sich an einer sozialwissenschaftlich konzipierten Umfrage zu beteiligen. 10.388 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beteiligten sich zwischen dem 27. Januar und 4. März an der Umfrage. Darüber hinaus gab es in der offenen Diskussionsplattform der Online-Beteiligung fast 1.000 Kommentare.

„Die Resonanz auf unser Angebot zur Mitbestimmung ist überwältigend“, sagte Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen, bei der Vorstellung der Ergebnisse der Online-Beteiligung in Düsseldorf. „Alleine die Teilnehmerzahlen zeigen: Ja, es gibt das Bedürfnis, mitzubestimmen und unsere Politik aktiv zu beeinflussen. Wir haben mit der Umfrage eine gute Grundlage, unsere Position zu den Ladenöffnungszeiten in NRW bürgernah zu formulieren. Politische Mitbestimmung für uns ist mehr als wählen zu gehen.“

„Ein neues Ladenöffnungsgesetz muss von einer breiten Mehrheit getragen und kann nicht von oben herab verordnet werden“, sagte Sven Lehmann. „Während fast alle Parteien in NRW ihre Positionen früh festgezurrt haben, haben wir Grüne ein neues Instrument zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger genutzt. Durch Umfrage, Online-Diskussionsforum und Vor-Ort-Aktionen haben wir uns ein Bild machen können, was die Bürgerinnen und Bürger und auch die Verbände wollen.

Beispiele wie die Proteste gegen Stuttgart 21 oder ACTA haben gezeigt, wie wichtig eine frühe und echte Beteiligung ist. Politische Entscheidungen werden viel mehr akzeptiert, wenn es eine Mitwirkung gibt. Open Government ist für uns Grüne nicht nur Theorie, das Internet bietet ein enormes Beteiligungspotential. Deshalb spiegelt unsere Positionierung, die wir in unserem Schwerpunktprogramm für die Landtagswahl festhalten werden, die Ergebnisse der Online-Beteiligung wider.“

Umfrage-Ergebnisse zu Ladenöffnungszeiten Montag bis Samstag

Auf die Frage, ob die vollständige Freigabe der Ladenöffnung werktags zurückgenommen werden sollte, gibt es offenbar kein klares Bild. 51% der Befragten insgesamt antworten mit „Nein“. 45% sind dagegen für eine Re-Regulierung.

In der Frage der Samstagsöffnungszeiten zeichnet die Umfrage indes ein eindeutiges Bild: 51% der Befragten halten Samstagsöffnungszeiten nach 20 Uhr für unnötig. Nicht einmal ein Drittel (33%) hält sie für wichtig.

Verkaufsoffene Sonntage

Auch auf die Frage nach verkaufsoffenen Sonntagen, die seit dem schwarz-gelben Gesetz von 2006 mancherorts massiv zugenommen und zu Auswüchsen geführt hat, legte die Umfrage einen Focus. Deutlich mehr Befragte (54%) sind hier der Ansicht, dass verkaufsoffene Sonntage künftig eingeschränkt werden sollten. Alles so lassen, wie es ist, möchte dagegen jedeR dritte Befragte (33%).

Je jünger die Befragten und je größer ihr Wohnort, desto geringer ist der Wunsch nach Regulierung der Werktags- wie der Sonntagsregelungen. In urbanen Zentren und bei unter 35jährigen ist die Zustimmung zu Einschränkungen am geringsten.

Schlussfolgerungen aus der Online-Beteiligung

Sonntagsschutz wieder stärken

„Die Ergebnisse bestätigen uns in unserer Forderung, dass es vor allem bei den Sonntagsregelungen Handlungsbedarf gibt“, sagte Sven Lehmann. Schwarz-Gelb hat 2006 den Anlassbezug bei der Festsetzung der höchstens vier verkaufsoffenen Sonntage pro Stadtbezirk gestrichen. Seitdem können Sonntage auch unabhängig von Märkten, Messen oder Stadtteilfesten verkaufsoffen sein. Die Folge ist, dass besonders in Großstädten die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage teils um ein Vielfaches zugenommen hat und der Sonntagsschutz massiv ausgehöhlt wurde. Sven Lehmann: „Die CDU, die das Gesetz in seiner Form zu verantworten hat, kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, Partei des Sonntagsschutzes zu sein. Indem sie die Auswirkungen beiseite wischt und das Gesetz auch heute noch verteidigt, zeigt sie, dass in der Partei vor allem ein Wert dominiert: der des Profits und der Marktgläubigkeit. Wir wollen, dass der verfassungsrechtlich verankerte Sonntagsschutz wieder Ernst genommen wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen gesetzlich zu begrenzen, die Zahl an die Größe und Struktur der Kommune zu knüpfen und den Anlassbezug wieder einzuführen.“

Moderate Regulierung an Samstagen

Ebenfalls basierend auf dem eindeutigen Ergebnis der Online-Umfrage wollen die Grünen die Ladenöffnungszeiten samstags auf 20 Uhr begrenzen. „Damit kommen wir auch der Forderung von Gewerkschaften und Kirchen entgegen. Gerade der Samstagabend ist für viele Menschen noch immer eine wertvolle Zeit für Freizeit, Familie und Entspannung. Dieses Recht haben auch die Beschäftigten im Einzelhandel“, begründet Sven Lehmann.

Keine Regulierung werktags unter der Woche

An Werktagen wollen die Grünen das Ladenöffnungsgesetz bestehen lassen. „Auch wenn nach 22 Uhr nur wenige Lebensmittelgeschäfte großer Ketten geöffnet haben, befürworten die meisten Befragten die spätabendlichen Öffnungszeiten und wollen von montags bis freitags keine Beschränkung. Dieses Ergebnis nehmen wir ernst und wollen deshalb die Ladenöffnungsregelung an diesen Tagen beibehalten – auch, wenn der Einzelhandel dadurch bisher keine nennenswerten Umsatzgewinne und keine nennenswerte Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Jobs verzeichnet.

„Den zu beobachtenden negativen Auswüchsen im Einzelhandel (v.a. Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse) muss – auch unabhängig von einer Novelle des LÖG – dringend Einhalt geboten werden. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn und fordern die Einzelhandelsunternehmen auf, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und tarifliche Löhne und Zuschläge zu zahlen. Dumpinglöhne sind kein Aushängeschild für eine Branche, die von sich selbst in Anspruch nimmt, für Beschäftigungszuwachs zu sorgen.

Die vollständigen Ergebnisse als PDF-Datei.

Kommentare

  1. Jürgen (Verbraucher/in) 23. März 2012

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