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Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW

Die befürchteten Ströme von Kundinnen und Kunden zu Zentren auf der „grünen Wiese“ sind ausgeblieben. Die längeren Öffnungszeiten haben die Innenstädte beliebter und attraktiver gemacht und gleichzeitig Vorteile für außerorts gelegene Märkte gebracht. In kleineren Städten allerdings wird von den längeren Öffnungszeiten eher weniger Gebrauch gemacht.

Hauptproblem der Kommunen ist die Kontrollpflicht, welcher die Verwaltungen nur teilweise nachkommen können. Ursache dafür ist, dass es für Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten keine zeitlichen Vorgaben gibt. Außerdem fehlt eine Auslegung des Begriffs „überwiegendes Warenangebot“ in § 5 (1) des LÖG. Die Behörden können also nicht kontrollieren, ob nur „erlaubte“ Waren verkauft werden. Hier sollte nach Meinung der Spitzenverbände eine Warenauflistung in das Gesetz aufgenommen werden.

Die Neuregelung der Öffnungszeiten an Pfingst- und Ostersonntagen sowie am 1. Weihnachtstag hat sich nicht bewährt. Es kann an diesen Tagen nicht umfangreich durch die Ordnungsämter kontrolliert werden, ob trotz Verbotes bestimmte Geschäfte geöffnet haben.

Grundsätzlich begrüßen die Spitzenverbände, dass es eine „Stadtteilbezogenheit“ der Sonntagsöffnungen gibt, diese sollte beibehalten werden.

Die Spitzenverbände regen weiterhin an, ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr zu prüfen. Dies könnte Alkoholexzesse gerade junger Menschen eindämmen und Lärmbelästigungen und Verschmutzungen verhindern helfen.

Abschließend bedarf es nach Meinung der Spitzenverbände keiner Änderung der Öffnungszeiten. Sollten diese aber an Werktagen eingeschränkt werden, würde das nicht auf Ablehnung stoßen.

Zusammenfassung der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW (Städtetag/Landkreistag/Städte- und Gemeindebund) zur Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

Kommentare

  1. erika beyhl (Verbraucher/in) 27. Januar 2012

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