Weiter zum Inhalt

Aktuelles

 

 

23Mrz

Ergebnisse der Online-Beteiligung

Auf der Grünen Online-Plattform „Shop Around The Clock?“ konnte jede und jeder in den letzten Wochen über die bestehenden Regelungen und Fragen zu den Ladenöffnungszeiten in NRW diskutieren. Zudem bestand die Möglichkeit, sich an einer sozialwissenschaftlich konzipierten Umfrage zu beteiligen. 10.388 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beteiligten sich zwischen dem 27. Januar und 4. März an der Umfrage. Darüber hinaus gab es in der offenen Diskussionsplattform der Online-Beteiligung fast 1.000 Kommentare.

„Die Resonanz auf unser Angebot zur Mitbestimmung ist überwältigend“, sagte Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen, bei der Vorstellung der Ergebnisse der Online-Beteiligung in Düsseldorf. „Alleine die Teilnehmerzahlen zeigen: Ja, es gibt das Bedürfnis, mitzubestimmen und unsere Politik aktiv zu beeinflussen. Wir haben mit der Umfrage eine gute Grundlage, unsere Position zu den Ladenöffnungszeiten in NRW bürgernah zu formulieren. Politische Mitbestimmung für uns ist mehr als wählen zu gehen.“

„Ein neues Ladenöffnungsgesetz muss von einer breiten Mehrheit getragen und kann nicht von oben herab verordnet werden“, sagte Sven Lehmann. „Während fast alle Parteien in NRW ihre Positionen früh festgezurrt haben, haben wir Grüne ein neues Instrument zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger genutzt. Durch Umfrage, Online-Diskussionsforum und Vor-Ort-Aktionen haben wir uns ein Bild machen können, was die Bürgerinnen und Bürger und auch die Verbände wollen.

Beispiele wie die Proteste gegen Stuttgart 21 oder ACTA haben gezeigt, wie wichtig eine frühe und echte Beteiligung ist. Politische Entscheidungen werden viel mehr akzeptiert, wenn es eine Mitwirkung gibt. Open Government ist für uns Grüne nicht nur Theorie, das Internet bietet ein enormes Beteiligungspotential. Deshalb spiegelt unsere Positionierung, die wir in unserem Schwerpunktprogramm für die Landtagswahl festhalten werden, die Ergebnisse der Online-Beteiligung wider.“

Umfrage-Ergebnisse zu Ladenöffnungszeiten Montag bis Samstag

Auf die Frage, ob die vollständige Freigabe der Ladenöffnung werktags zurückgenommen werden sollte, gibt es offenbar kein klares Bild. 51% der Befragten insgesamt antworten mit „Nein“. 45% sind dagegen für eine Re-Regulierung.

In der Frage der Samstagsöffnungszeiten zeichnet die Umfrage indes ein eindeutiges Bild: 51% der Befragten halten Samstagsöffnungszeiten nach 20 Uhr für unnötig. Nicht einmal ein Drittel (33%) hält sie für wichtig.

Verkaufsoffene Sonntage

Auch auf die Frage nach verkaufsoffenen Sonntagen, die seit dem schwarz-gelben Gesetz von 2006 mancherorts massiv zugenommen und zu Auswüchsen geführt hat, legte die Umfrage einen Focus. Deutlich mehr Befragte (54%) sind hier der Ansicht, dass verkaufsoffene Sonntage künftig eingeschränkt werden sollten. Alles so lassen, wie es ist, möchte dagegen jedeR dritte Befragte (33%).

Je jünger die Befragten und je größer ihr Wohnort, desto geringer ist der Wunsch nach Regulierung der Werktags- wie der Sonntagsregelungen. In urbanen Zentren und bei unter 35jährigen ist die Zustimmung zu Einschränkungen am geringsten.

Schlussfolgerungen aus der Online-Beteiligung

Sonntagsschutz wieder stärken

„Die Ergebnisse bestätigen uns in unserer Forderung, dass es vor allem bei den Sonntagsregelungen Handlungsbedarf gibt“, sagte Sven Lehmann. Schwarz-Gelb hat 2006 den Anlassbezug bei der Festsetzung der höchstens vier verkaufsoffenen Sonntage pro Stadtbezirk gestrichen. Seitdem können Sonntage auch unabhängig von Märkten, Messen oder Stadtteilfesten verkaufsoffen sein. Die Folge ist, dass besonders in Großstädten die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage teils um ein Vielfaches zugenommen hat und der Sonntagsschutz massiv ausgehöhlt wurde. Sven Lehmann: „Die CDU, die das Gesetz in seiner Form zu verantworten hat, kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, Partei des Sonntagsschutzes zu sein. Indem sie die Auswirkungen beiseite wischt und das Gesetz auch heute noch verteidigt, zeigt sie, dass in der Partei vor allem ein Wert dominiert: der des Profits und der Marktgläubigkeit. Wir wollen, dass der verfassungsrechtlich verankerte Sonntagsschutz wieder Ernst genommen wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen gesetzlich zu begrenzen, die Zahl an die Größe und Struktur der Kommune zu knüpfen und den Anlassbezug wieder einzuführen.“

Moderate Regulierung an Samstagen

Ebenfalls basierend auf dem eindeutigen Ergebnis der Online-Umfrage wollen die Grünen die Ladenöffnungszeiten samstags auf 20 Uhr begrenzen. „Damit kommen wir auch der Forderung von Gewerkschaften und Kirchen entgegen. Gerade der Samstagabend ist für viele Menschen noch immer eine wertvolle Zeit für Freizeit, Familie und Entspannung. Dieses Recht haben auch die Beschäftigten im Einzelhandel“, begründet Sven Lehmann.

Keine Regulierung werktags unter der Woche

An Werktagen wollen die Grünen das Ladenöffnungsgesetz bestehen lassen. „Auch wenn nach 22 Uhr nur wenige Lebensmittelgeschäfte großer Ketten geöffnet haben, befürworten die meisten Befragten die spätabendlichen Öffnungszeiten und wollen von montags bis freitags keine Beschränkung. Dieses Ergebnis nehmen wir ernst und wollen deshalb die Ladenöffnungsregelung an diesen Tagen beibehalten – auch, wenn der Einzelhandel dadurch bisher keine nennenswerten Umsatzgewinne und keine nennenswerte Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Jobs verzeichnet.

„Den zu beobachtenden negativen Auswüchsen im Einzelhandel (v.a. Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse) muss – auch unabhängig von einer Novelle des LÖG – dringend Einhalt geboten werden. Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn und fordern die Einzelhandelsunternehmen auf, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und tarifliche Löhne und Zuschläge zu zahlen. Dumpinglöhne sind kein Aushängeschild für eine Branche, die von sich selbst in Anspruch nimmt, für Beschäftigungszuwachs zu sorgen.

Die vollständigen Ergebnisse als PDF-Datei.

05Mrz

Umfrage beendet – Beteiligung ein voller Erfolg

Über einen Monat war unsere Online-Umfrage zum Thema Ladenöffnungszeiten für alle Menschen geöffnet und wurde nun wie geplant am 4. März geschlossen. Auch wenn wir uns jetzt erst an die Auswertung machen und noch keinerlei Ergebnisse vorliegen – schon jetzt können wir von einem Erfolg sprechen: Bereits in der ersten Februarwoche hatten sich knapp 7.000 Bürgerinnen und Bürger an der Umfrage beteiligt – mehr als wir jemals erwartet hätten! Unser Ansatz möglichst viele Menschen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen ist damit mehr als aufgegangen.

Wie geht es nun weiter?

Die Ergebnisse der Umfrage werden sozialwissenschaftlich ausgewertet und aufbereitet. Wie angekündigt werden wir diese Ergebnisse auch hier veröffentlichen. Der Landesvorstand wird diese Ergebnisse diskutieren und bei seinem Antragsentwurf entsprechend berücksichtigen. Der wird auf dem Landesparteirat am 25. März in Mülheim vorgestellt und als Vorlage für eine hoffentlich lebhafte und ergiebige Diskussionen dienen. Die Delegierten werden am Ende über den Antrag und mögliche Änderungsanträge entscheiden.

Da wir um eurer Interesse wissen, übertragen wir den LPR auch per Livestream.

09Feb

Dialog und Beteiligung zu Ladenöffnungszeiten in Düsseldorfer Nordstraße

Es war kalt – sehr kalt. Um genau zu sein: Minus sieben Grad. Aber das hielt unseren Landesvorsitzenden Sven Lehmann und unser Team aus der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW nicht davon ab, sich samt dem Infopavillon zur Mittagszeit an die Nordstraße in Düsseldorf zu stellen. Wir Grüne wollen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber austauschen, was sie von den derzeitigen Ladenöffnungszeiten halten. Haben sich diese ihrer Meinung nach bewährt oder sollten sie verändert werden? Diese und andere Fragen galt es für uns im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu klären und auf unsere Online-Beteiligungsaktion hinzuweisen.

weiterlesen »

01Feb

Handout zur Pressekonferenz „Shop around the clock?“

Shop around the Clock?

Mit dem Ladenöffnungsgesetz (LÖG) hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2006 beschlossen, die Ladenöffnungszeiten in NRW an Werktagen frei zu geben und auch für Sonn- und Feiertage großzügige Ausnahmeregelungen zu treffen. Inzwischen haben viele Supermärkte werktags bis 22 Uhr geöffnet, laut Wirtschaftswoche sogar 60 Geschäfte bis 24 Uhr. weiterlesen »

27Jan

Presseschau zum Start

Auch die Medien berichten über den Start unserer Beteiligungsplattform.

So berichtet die Onlineausgabe der Rheinischen Post:

„Bei der Entscheidung über die neuen Ladenöffnungszeiten testen die Grünen in NRW ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung. Ab sofort besteht die Möglichkeit, im Internet über mögliche Änderungen zu diskutieren. Gleichzeitig können die Bürger an einer Umfrage teilnehmen, deren Ergebnis eine „hohe Autorität“ bei der Meinungsbildung der Grünen haben soll, erklärte Parteichef Sven Lehmann am Freitag in Düsseldorf.“

Auch Der Westen berichtet:

„Die NRW-Grünen starten eine Online-Befragung zum Thema Ladenöffnungszeiten. Die Partei wolle mehr über die Meinung der Bürger zum Ladenschluss erfahren, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann in Düsseldorf“

WDR, BILD Düsseldorf, Ruhrnachrichten und Westline berichten ebenfalls mit kurzen Nachrichten.

Stefan Laurin berichtet auf Ruhrbarone.de als einer der ersten über die Plattform, glaubt jedoch offensichtlich nicht an die Offenheit unserer Diskussion und legt dem Artikel eine Beschlusslage zugrunde, die gar nicht existiert:

„Die rot-grüne Landesregierung will die Ladenöffnungszeiten kürzen. Zusammen mit der Linkspartei hat sie dafür auch eine Mehrheit. Doch wie stark reguliert werden soll ist noch offen. Einkaufen wann man will? Wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen geht, ist damit bald Schluss in NRW.“

Wir haben versucht dies in den Kommentaren entsprechend klarzustellen :)

Neben den genannten Online-Artikel haben auch die Nachrichtenagenturen dapd und dpa über den Start berichtet.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
65 Datenbankanfragen in 0,120 Sekunden · Anmelden